Innerparteiliche Demokratie

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen." Artikel 21 Grundgesetz, Absatz 1.

Heute habe ich im Kurs "Politisches Marketing" eine Menge über mexikanische Parteien gelernt. Und über ihre innerparteiliche Willensbildung.

Aber von vorne: In Mexiko finden am 5. Juli Wahlen statt. Unter anderem auch für das Amt des Gouverneurs in Nuevo León, dem Staat, in dem ich gerade studiere. Für dieses Amt nominieren die Parteien ihre Kandidaten, die beiden einzigen aussichtsreichen (PAN und PRI) haben das letzte Woche getan. Und zwar auf eine Art, die mensch in Deutschland nach dem oben zitierten GG-Artikel, vor allem nach Satz drei, mit Fug und Recht als nicht verfassungswidrig bezeichnen würde. 

Der PAN (Partido de Acción National - Partei der nationalen Aktion, konservativ) hat seinen Parteivorstand entscheiden lassen. Den gesamtmexikanischen, wohlgemerkt. Diese kleine Gruppe alter Männer in Mexiko-Stadt hat sich also zusammengesetzt und entschieden, wer in Nuevo León Gouverneurskandidat sein darf. Die Parteimitglieder wurden ebenso wenig gefragt, wie die WählerInnen.

Der PRI (Partido Revolucionario Institucional - Partei der institutionalisierten Revolution, Regierungspartei für 71 Jahre) hat das scharf kritisiert. Und gesagt, so eine Entscheidung über die Köpfe der Mitglieder der Partei in Nuevo León werde es bei ihnen nie geben. Die Aspiranten auf die Kandidatur (fünf an der Zahl) haben sich also zusammengesetzt, und unter sich ausgeklüngelt, wer denn jetzt kandidieren darf. Beteiligung der WählerInnenschaft oder der Mitglieder: Fehlanzeige. Dafür war mensch beim PRI ganz stolz darauf, sich so einig zu sein. Der Kandidat Rodrigo Medina de la Cruz wird übrigens unter anderem dafür gelobt, bei 90% seiner Ausschusssitzungen in der letzten Legislaturperiode mit Anwesenheit geglänzt zu haben. Ich vermute, dass währe für so manchen Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine ebenfalls recht guter wert - eigentlich aber kein wirkliches Wahlkampfmanöver sondern eine Selbstverständlichkeit. 

66% der WählerInnen in Nuevo León haben nach einer repräsentativen Umfrage übrigens offene Vorwahlen nach US-amerikanischem Vorbild gefordert, 33% waren der Meinung das Verfahren sei egal, so lange vernünftige KandidatInnen aufgestellt würden.

Ach wie schön ist Mexiko...

Nachtrag: 

Der PAN macht übrigens ganz ungeniert Wahlwerbung aus nationalen Regierungsmitteln. Da werden einfach mal große Plakatwände aufgestellt, auf denen gerade zum Wahlkampfauftakt hier darauf hingewiesen wird, dass die PAN-Regierung ja ach so gute Arbeit leistet…